Bitte lesen

Aktualisierung:  01 Dezember 2017

Bitte schaut euch hier unsere ständig aktualisierten Auslegungen genau an. Leider gibt es immer wieder Leute die auf welcher Art auch immer den Ablauf der Sache stören. Wir haben weder Interesse noch Zeit uns gerade solchen Störungen hinzugeben.

1 Zuschriften per Mail

Fr den ersten Kontakt könnt ihr uns per Mail schreiben. In der Regel antworten wir auch. Einen komplexen Dialog über Mail lehnen wir ab. Dafür haben wir „Threema“ vorgesehen.

Beispiel: wurdest du von uns per Mail gebeten Threema für die Kommunikation zu verwenden werden weitere Mails von dir automatisch in den berühmten „Spam“ Ordner verschoben. Ausreden warum Threema nicht verwendet werde akzeptieren wir nicht.

2 Juristische Anliegen

Grundsätzlich richtet ihr alle juristische Anliegen an unsere Anwälte. Wir selbst nehmen solche Anliegen die direkt an uns zugetragen werden nicht zur Kenntnis.

3 Polizei Geheimdienste und Co

Es darf davon ausgegangen sein das Polizei Geheimdienste und Co von unserem Wirken Kenntnis haben und entsprechend wirken. Wer es für sinnvoll hält uns diesen Behörden zu melden mag dies tun. Belästigt aber uns nicht mit Zuschriften was ihr nun meldet oder anzeigt usw.

4 Kommentare Meinungen und Glauben

Selbstverständlich haben wir Interesse an eure Meinungen oder an den Aspekt was ihr glaubt oder nicht glaubt. Dennoch legen wir hier kein Schwerpunkt auf diese Dinge und führen auf keiner Ebene (insbesondere nicht per Mail oder Threema oder Treffen ; auch nicht bei Presse Termine) Dialog.  Es gibt unzählige Plattformen wo ihr eure Meinung auslegen könnt.  Auf Fragen / Aspekte die hier Einlassung fanden werden wir nicht wiederholt antworten. Für Aspekte des Glaubens / Unglaubens wendet ihr euch doch Bitte an euren  zuständigen Geistlichen bzw. Glaubensführer.

5 Mitglied bei der RAF

Wir schauen uns jede/n an der/die bei uns mitmachen möchte. Bitte beachtet das eine „Mitgliedschaft“ je nach Auslegung juristischer Akteure als „strafbar“ eingestuft werden könnte und entsprechende Folgen haben könnte.

6 Treffen

Bitte haltet euch bei Treffen an die Regelungen. Wir werden gezielt auf die strikte Einhaltung aller Regeln achten und bei kleinsten Unregelmäßigkeiten das Treffen absagen bzw. abbrechen.

Nochmals:  wir dulden keine von uns nicht gestattete Begleitperson. Wir dulden keine Tiere. Wir dulden es nicht wenn du alkoholisiert bzw. unter Drogeneinfluss stehst bzw. Alkohol bzw. Drogen mit dir führst. Wir dulden es nicht wenn du Waffen führst bzw. so genannte „Verteidigungsmittel“ führst wie Gas usw.  Wir dulden keine Aufzeichnungsgeräte. Du schaltest dein Handy nach Anweisung aus – wir dulden kein so genannten „Stand by“ Modus.

Wir wissen nie wie gewisse Behörden „ticken“ und können daher nie ausschließen das bereits ein Treffen strafbar gewertet werden könnte. Sei dir dessen bewusst. Ebenso wenig wissen wir nicht ob gewisse Behörden so genannte „Zugriffe“ bzw. Überwachungen ansetzen. Hierbei kann es (vgl. Bad Kleinen 1993) zu Tote und Verletzte kommen was nie in unserer Absicht liegt.

Nochmals: wir bestimmen Datum Zeit und Ort. Aus begreiflichen Gründen werden Daten dazu zeitnah ggf. auch getrennt mitgeteilt.  Wir raten dringlich sich bevor es zum persönlichen Kontakt kommt genaust an unsere Anweisungen zu halten. Kleinste Abweichungen können eine Absage des Treffen bedeuten.

7 Websites

Mit unseren Websites möchten für Präsenz zeigen. Wir legen jedoch keinen Schwerpunkt auf das Internet. Einige Websites (Adressen) sind uns von Dritte überlassen worden die für unsere Website Inhalte keine Haftung übernehmen bzw. nicht in Zusammenhang mit der RAF stehen.

8 Anhang

8.1 Auszug Gesetz StGB Deutschland:

§ 129Bildung krimineller Vereinigungen

(1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. 2Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.

(4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.

(5) 1In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört. 3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, d, e und g bis m, Nummer 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen.

(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter

1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;

erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.

§ 258 Strafvereitelung

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder dass eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.